T 0379/13 (Fällungskieselsäure/Evonik) vom 08.01.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T037913.20160108
- Datum der Entscheidung
- 8. Januar 2016
- Aktenzeichen
- T 0379/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04700700.0
- IPC-Klasse
- C01B 33/193
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SPEZIELL GEFÜLLTE KIESELSÄUREN FÜR GUMMIANWENDUNGEN
- Name des Antragstellers
- Evonik Degussa GmbH
- Name des Einsprechenden
- Grace GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 87(1)(b)
- Schlagwörter
- Priorität - Identität der Erfindung (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1487/16
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 23 gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht mit Schreiben von 17. April 2013, und der Beschreibung, Seiten 2, 3, 5 bis 18, wie veröffentlicht als EP 1 590 297 B1, und Seite 4, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, aufrechtzuerhalten.