T 0380/13 vom 03.06.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T038013.20160603
- Datum der Entscheidung
- 3. Juni 2016
- Aktenzeichen
- T 0380/13
- Online am
- 16. Juni 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06790247.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- TRÄGERKÖRPER FÜR EIN ROTIERENDES SCHLEIF- BZW. SCHNEIDWERKZEUG SOWIE DARAUS HERGESTELLTES SCHLEIF- BZW. SCHNEIDWERKZEUG
- Name des Antragstellers
- Asen, Norbert
- Name des Einsprechenden
- Tyrolit Schleifmittelwerke Swarovski K.G.
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 123(2)blankEPC Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Rechtfertigung für späte Vorlage (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Basis des mit Schriftsatz vom 2. Mai 2016 als Hilfsantrag 11 eingereichten Anspruchssatzes (Ansprüche 1 bis 29) und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.