T 0476/13 vom 10.10.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T047613.20131010
- Datum der Entscheidung
- 10. Oktober 2013
- Aktenzeichen
- T 0476/13
- Online am
- 18. Oktober 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06025165.9
- IPC-Klasse
- B62D 33/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rungensystem für Nutzfahrzeugaufbauten
- Name des Antragstellers
- F. HESTERBERG & SÖHNE GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (Hauptantrag) (nein)
Zurückverweisung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung das Prüfungsverfahren fortzusetzen.