T 0500/13 vom 22.03.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T050013.20170322
- Datum der Entscheidung
- 22. März 2017
- Aktenzeichen
- T 0500/13
- Online am
- 27. März 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03020796.3
- IPC-Klasse
- D01G 15/84D01G 15/86
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Karde mit einer hinterschliffenen Deckelgarnitur
- Name des Antragstellers
- Trützschler Card Clothing GmbH
- Name des Einsprechenden
- Maschinenfabrik Rieter AG/Graf + Cie AG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (ja)
Neuheit - implizite Offenbarung (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.