T 0507/13 vom 26.09.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T050713.20170926
- Datum der Entscheidung
- 26. September 2017
- Aktenzeichen
- T 0507/13
- Online am
- 30. April 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07711816.4
- IPC-Klasse
- B31F 1/07
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Prägevorrichtung für mindestens zweilagige Flächenprodukte wie Toilettenpapier, Taschentücher oder dergleichen
- Name des Antragstellers
- Metsä Tissue Oyj
- Name des Einsprechenden
- SCA Tissue France
SCA Hygiene Products AB - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Zulassung des 1. Hilfsantrags, der am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht wurde - nein
Zulassung des 2. Hilfsantrags - ja
Unzulässige Erweiterung - nein
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein), 2. Hilfsantrag (ja)
Ausführbarkeit - ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wir aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche:
1 bis 15, vorgelegt in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 26. September 2017 als 2. Hilfsantrag;
Beschreibung:
Seiten 2 bis 7, vorgelegt in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 26. September 2017 als 2. Hilfsantrag;
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 5, vorgelegt in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 26. September 2017 als 2. Hilfsantrag.