T 0527/13 vom 09.11.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T052713.20171109
- Datum der Entscheidung
- 9. November 2017
- Aktenzeichen
- T 0527/13
- Online am
- 21. November 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03809316.7
- IPC-Klasse
- G07F 7/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM AUSFÜHREN EINER GESICHERTEN ELEKTRONISCHEN TRANSAKTION UNTER VERWENDUNG EINES TRAGBAREN DATENTRÄGERS
- Name des Antragstellers
- Giesecke+Devrient Mobile Security GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den folgenden Dokumenten zu erteilen:
Ansprüche 1-11, eingereicht mit Schreiben vom 20. Oktober 2017;
Beschreibung:
Seiten 2, 2a, 2b, 3, eingereicht mit Schreiben vom 17. Oktober 2017,
Seiten 1, 4-13 wie veröffentlicht;
Zeichnungen: Blätter 1/3-3/3 wie veröffentlicht.