T 0564/13 vom 15.11.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T056413.20161115
- Datum der Entscheidung
- 15. November 2016
- Aktenzeichen
- T 0564/13
- Online am
- 11. Januar 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07016617.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Scheibenförmiges Fräswerkzeug
- Name des Antragstellers
- Fette GmbH
- Name des Einsprechenden
- Sandvik Intellectual Property AB
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 1 und 2 (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2 (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerden sowohl der Patentinhaberin als auch der Einsprechenden werden zurückgewiesen.