T 0666/13 vom 20.06.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T066613.20170620
- Datum der Entscheidung
- 20. Juni 2017
- Aktenzeichen
- T 0666/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07112200.6
- IPC-Klasse
- A63G 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fahrgeschäft
- Name des Antragstellers
- Maurer Söhne GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Ingenieurbuero Stengel GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- blankEPC Art 54blankEPC Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1018/02
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Fassung aufrechterhalten.