T 0671/13 vom 23.06.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T067113.20150623
- Datum der Entscheidung
- 23. Juni 2015
- Aktenzeichen
- T 0671/13
- Online am
- 22. Juli 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02730162.1
- IPC-Klasse
- C08L 75/04C08J 9/14C08J 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- NICHTBRENNBARE POLYESTERPOLYOL- UND/ODER POLYETHERPOLYOLVORMISCHUNG ZUR HERSTELLUNG VON SCHAUMPRODUKTEN
- Name des Antragstellers
- Solvay Fluor GmbH
- Name des Einsprechenden
- ARKEMA FRANCE
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Form in folgender Fassung aufrecht zu erhalten:
- Patentansprüche 1 bis 4 gemäß Hilfsantrag III, eingereicht mit der Beschwerdebegründung am 17. Mai 2013, und
- Seiten 2 und 3 der Beschreibung, eingereicht am 23. Juni 2015 in der mündlichen Verhandlung.