European Patent Office

T 0730/13 vom 17.11.2017

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2017:T073013.20171117
Datum der Entscheidung
17. November 2017
Aktenzeichen
T 0730/13
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
07017388.5
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von bandförmigen Kunststoffvorformlingen
Name des Antragstellers
Kautex Textron GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
Plastic Omnium Advanced Innovation and Research
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 87(1) 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
Schlagwörter
Priorität - Identität der Erfindung
Priorität - Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 12 (nein)
Priorität - Hilfsantrag 15 (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 12, 13 (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 15 (ja)
Spät eingereichte Dokumente (zugelassen)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Hilfsanträge 1 bis 12, 13 und 15 (zugelassen)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Hilfsanträge 12a und 14 (nicht zugelassen)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
G 0002/98G 0001/03
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Ansprüche 1 bis 14 vorgelegt während der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag 15 und eine noch anzupassende Beschreibung.