T 0738/13 vom 01.07.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T073813.20160701
- Datum der Entscheidung
- 1. Juli 2016
- Aktenzeichen
- T 0738/13
- Online am
- 4. August 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05779353.1
- IPC-Klasse
- D03D 13/00B60K 37/00B60R 13/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ARMATURENBRETT FÜR EIN KRAFTFAHRZEUG
- Name des Antragstellers
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 113(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör - Verletzung (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - besondere Gründe gegen unmittelbare Zurückverweisung - Orientierungssatz
- Punkte 2.2.2, 3.3 und 3.4
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.