T 0769/13 vom 28.04.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T076913.20150428
- Datum der Entscheidung
- 28. April 2015
- Aktenzeichen
- T 0769/13
- Online am
- 13. Mai 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05734880.7
- IPC-Klasse
- E05F 1/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- STELLMECHANISMUS FÜR EINEN SCHWENKBAR GELAGERTEN STELLARM
- Name des Antragstellers
- Julius Blum GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Deutlichkeit (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in der folgenden Fassung zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 15, gemäß (Haupt-)Antrag wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer;
- Seiten 1 bis 15 der Beschreibung, wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer;
- Figuren 1a bis 21b, gemäß Anmeldung.