T 0793/13 vom 21.03.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T079313.20170321
- Datum der Entscheidung
- 21. März 2017
- Aktenzeichen
- T 0793/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04730797.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- FESTE PHARMAZEUTISCHE ZUBEREITUNG ENTHALTEND LEVOTHYROXIN- UND/ODER LIOTHYRONINSALZE
- Name des Antragstellers
- Globopharm Pharmazeutische Produktions- und
Handelsgesellschaft m.b.H. - Name des Einsprechenden
- Merck Patent GmbH
Hexal AG - Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 101(3)European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja)
Änderungen - Erweiterung des Schutzbereichs (nein)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein)
Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Einspruchsgründe - mangelnde Klarheit kein Einspruchsgrund
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Vorlage an die große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung auf der Basis des mit Schriftsatz vom 14. Juni 2013 eingereichten Hilfsantrags 1 zurückverwiesen.