T 0805/13 vom 25.06.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T080513.20150625
- Datum der Entscheidung
- 25. Juni 2015
- Aktenzeichen
- T 0805/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02777244.1
- IPC-Klasse
- F16D 13/75F16D 21/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- MEHRFACHKUPPLUNGSANORDNUNG, INSBESONDERE DOPPELKUPPLUNGSANORDNUNG
- Name des Antragstellers
- ZF Friedrichshafen AG
- Name des Einsprechenden
- Schaeffler Technologies AG & Co. KG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (ja)
Änderungen - Zwischenverallgemeinerung
Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja) (Hauptantrag, Hilfsantrag 1)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein) (Hilfsantrag 2)
Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (nein) (Hilfsantrag 2)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag 2 (ja)
Patentansprüche - Klarheit im Einspruchsbeschwerdeverfahren
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2 (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird mit der Anordnung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden Fassung aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1 bis 9 gemäß Hilfsantrag 2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
- Beschreibung: Spalten 1 und 2 sowie 5 bis 16 in der von der Einspruchsabteilung aufrecht erhaltenen Fassung, sowie Spalten 3 und 4 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer.
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 5 in der von der Einspruchsabteilung aufrecht erhaltenen Fassung.