T 0820/13 vom 14.01.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T082013.20160114
- Datum der Entscheidung
- 14. Januar 2016
- Aktenzeichen
- T 0820/13
- Online am
- 21. April 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09009726.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gebäudewandbekleidung mit Bekleidungsplatten
- Name des Antragstellers
- DAW SE
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Klarheit - (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 3 gemäß Hauptantrag, wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht;
- die Beschreibung, Seiten 1/8 bis 8/8, wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht; und
- die Figur, wie ursprünglich eingereicht.