European Patent Office

T 0878/13 vom 09.01.2017

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2017:T087813.20170109
Datum der Entscheidung
9. Januar 2017
Aktenzeichen
T 0878/13
Online am
21. Februar 2017
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
01113733.8
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Schneidwerkzeug
Name des Antragstellers
Gühring, Jörg
Name des Einsprechenden
Kennametal Inc.
Kammer
3.2.08
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.