T 0896/13 vom 22.06.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T089613.20150622
- Datum der Entscheidung
- 22. Juni 2015
- Aktenzeichen
- T 0896/13
- Online am
- 25. Juni 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09005462.8
- IPC-Klasse
- G06F 21/00G07C 9/00B65B 57/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verpackungsmaschine mit wenigstens einer Anmeldungsvorrichtung und Datenträger
- Name des Antragstellers
- Multivac Sepp Haggenmüller GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Ansprüchen und Figuren, und einer noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen:
- Ansprüche Nr. 1-8 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 13. November 2012;
- Figuren 1 und 2.