T 0932/13 vom 02.06.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T093213.20150602
- Datum der Entscheidung
- 2. Juni 2015
- Aktenzeichen
- T 0932/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07846553.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- HAUTSCHUTZMITTEL, INSBESONDERE KÄLTESCHUTZCREME
- Name des Antragstellers
- Deb IP Limited
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
Auf der Basis eines Antrages, der dem Antrag entspricht, auf dessen Grundlage die Prüfungsabteilung ein Patent zu erteilen beabsichtigte - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0010/93
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung auf Basis der mit Schreiben vom 29. Mai 2015 eingereichten Ansprüche 1 bis 9 zurückverwiesen.