European Patent Office

T 0953/13 vom 17.03.2015

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2015:T095313.20150317
Datum der Entscheidung
17. März 2015
Aktenzeichen
T 0953/13
Online am
31. März 2015
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
04105858.7
IPC-Klasse
D21G 1/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zum Behandeln einer Papierbahn
Name des Antragstellers
Voith Patent GmbH
Name des Einsprechenden
Metso Paper, Inc.
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.