T 0954/13 vom 10.09.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T095413.20140910
- Datum der Entscheidung
- 10. September 2014
- Aktenzeichen
- T 0954/13
- Online am
- 19. September 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08803920.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- FAHRZEUGSITZ MIT EINER FÜR DEN BENUTZUNGSFALL AUFBAUBAREN TISCHSTRUKTUR
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit -(ja, nach Änderung)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage nachfolgender Unterlagen zu erteilen:
Beschreibungsseiten:
- 3 bis 7, ursprüngliche Fassung;
- 1,1a eingegangen am 10. Juni 2010 mit Schreiben vom 8. Juni 2010;
- 2, eingegangen am 27. Juni 2014 mit Schreiben vom 26. Juni 2014.
Ansprüche:
- 1 bis 3, 4 (Teil), eingegangen am 9. Juli 2014 mit Telefax vom 9. Juli 2014;
- 4 (Teil), eingegangen am 27. Juni 2014 mit Schreiben vom 26. Juni 2014;
- 5 bis 9, ursprüngliche Fassung.
Zeichnungen, Blätter:
- 1/5-5/5, ursprüngliche Fassung.