T 0981/13 vom 04.11.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T098113.20151104
- Datum der Entscheidung
- 4. November 2015
- Aktenzeichen
- T 0981/13
- Online am
- 17. Dezember 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10183225.1
- IPC-Klasse
- B24B 13/005B24B 41/06B24B 9/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vakuumspannfutter zum Haltern eines Brillenrohlings
- Name des Antragstellers
- Carl Zeiss Vision GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Teilanmeldung - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (nein)
Änderungen - nach Erhalt des Erstbescheids - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der
Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Basis
folgender Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche
1 bis 3, eingereicht während der mündlichen Verhandlung als neuer Hauptantrag.
Beschreibung
Seiten 1 bis 4, 4a und 5 bis 16, eingereicht während der mündlichen Verhandlung.
Figuren
1 bis 4b wie ursprünglich eingereicht.