T 1026/13 vom 12.05.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T102613.20140512
- Datum der Entscheidung
- 12. Mai 2014
- Aktenzeichen
- T 1026/13
- Online am
- 16. Mai 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06791382.2
- IPC-Klasse
- G01G 21/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- WÄGEZELLE MIT AUFNAHMEHALTERUNG
- Name des Antragstellers
- Wipotec Wiege- und Positioniersysteme GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Erst mit der Beschwerdebegründung eingereichter Antrag - zugelassen (nicht ohne Weiteres vorhersehbare Auslegung eines Dokumentes erst in der mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung erläutert)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.