T 1047/13 vom 12.06.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T104713.20150612
- Datum der Entscheidung
- 12. Juni 2015
- Aktenzeichen
- T 1047/13
- Online am
- 8. Juli 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07727986.7
- IPC-Klasse
- B32B 9/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- MEHRSCHICHTFOLIE UND VERFAHREN ZU DEREN HERSTELLUNG
- Name des Antragstellers
- BIOTEC Biologische Naturverpackungen GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- NOVAMONT SPA
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche: Anspruch 1, wie am 12. Juni 2015 in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht und Ansprüche 2 bis 29 wie erteilt;
- Beschreibung: Seite 2 bis 4 wie am 12. Juni 2015 in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht und Seite 5 bis 7 und Seite 8, Spalte 13, Zeile 1 bis 40 wie erteilt;
- Zeichnungen: Abbildung 1 wie erteilt.