T 1053/13 vom 23.05.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T105313.20170523
- Datum der Entscheidung
- 23. Mai 2017
- Aktenzeichen
- T 1053/13
- Online am
- 24. August 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07111389.8
- IPC-Klasse
- B41F 13/008
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zum Antreiben von Druckformzylindern
- Name des Antragstellers
- Koenig & Bauer Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Heidelberger Druckmaschinen AG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Hilfsanträge I und IV (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja: Anspruch 1 aller Anträge; nein: Anspruch 5 des Hauptantrags und der Hilfsanträge I-III) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die ersten Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent im geänderten Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten :
- Patentansprüche 1 bis 4 des Hilfsantrags IV, vorgelegt in der mündlichen Verhandlung,
- Beschreibung Seite 2, vorgelegt in der mündlichen Verhandlung, und Seite 3 der Patentschrift,
- Figur 1 der Patentschrift.