T 1113/13 vom 03.12.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T111313.20131203
- Datum der Entscheidung
- 3. Dezember 2013
- Aktenzeichen
- T 1113/13
- Online am
- 9. Dezember 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06708420.2
- IPC-Klasse
- H02K 3/28H02K 23/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ELEKTRISCHE MASCHINE MIT SYMMETRISCHEN TEILSPULEN
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention R 101(1)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - fehlende Beschwerdebegründung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.