T 1144/13 (Stützkorb für Filterschläuche/Voss) vom 09.05.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T114413.20140509
- Datum der Entscheidung
- 9. Mai 2014
- Aktenzeichen
- T 1144/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06013426.9
- IPC-Klasse
- B01D 46/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Stützkorb für Filterschläuche
- Name des Antragstellers
- Voss & Eiffert GmbH
- Name des Einsprechenden
- Alstom Technology Ltd
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (ja)
Klarheit - (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur Weiterbehandlung auf der Grundlage des mit Schreiben vom 7. April 2014 eingereichten einzigen Antrags zurückverwiesen.