T 1154/13 (Fehlende Beschwerdebegründung) vom 10.02.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T115413.20150210
- Datum der Entscheidung
- 10. Februar 2015
- Aktenzeichen
- T 1154/13
- Online am
- 18. März 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08003163.6
- IPC-Klasse
- A22C 11/02A22C 13/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Separatoren für die Herstellung von Würsten und Verfahren zur Detektion von derartigen Separatoren in Würsten
- Name des Antragstellers
- CDS Hackner GmbH
- Name des Einsprechenden
- Inotek Glienke & Glienke GbR
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention R 101(1)
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.