T 1196/13 vom 28.04.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T119613.20160428
- Datum der Entscheidung
- 28. April 2016
- Aktenzeichen
- T 1196/13
- Online am
- 3. Juni 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07025069.1
- IPC-Klasse
- B60D 1/54
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Anhängekupplung
- Name des Antragstellers
- Scambia Holdings Cyprus Limited
- Name des Einsprechenden
- WESTFALIA - Automotive GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Neuheit (ja) ; erfinderische Tätigkeit (ja)
Ausführbarkeit (ja); unzulässige Erweiterung (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurück-verwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 34 gemäß heute eingereichtem Hauptantrag;
- Beschreibung, Spalten 11 bis 25, wie sie der angefochtenen Entscheidung zugrunde lagen;
- Figuren 1 bis 21 wie erteilt.