T 1218/13 vom 12.05.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T121813.20150512
- Datum der Entscheidung
- 12. Mai 2015
- Aktenzeichen
- T 1218/13
- Online am
- 24. Juni 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05753178.2
- IPC-Klasse
- C23C 28/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- WÄRMEDÄMMSCHICHTSYSTEM
- Name des Antragstellers
- MTU Aero Engines AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag, Hilfsanträge 1 und 4 (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge 2 und 3 - Verlegung der mündlichen Verhandlung wäre erforderlich gewesen (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen