T 1300/13 vom 15.01.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T130013.20160115
- Datum der Entscheidung
- 15. Januar 2016
- Aktenzeichen
- T 1300/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08021048.7
- IPC-Klasse
- B65G 65/48B65G 53/24B65G 53/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Fördern von Schüttgut mit einem Einfülltrichter
- Name des Antragstellers
- Kulik, Axel
- Name des Einsprechenden
- Blumer-Lehmann AG
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage das Patent in der folgenden Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1-10 eingereicht als erster Hilfsantrag mit der Beschwerdebegründung
- Beschreibung Seiten 2, 2a und 2b eingereicht mit Schreiben vom 4. Januar 2016
- Beschreibung Seiten 3-5 der Patentschrift
- Figuren 1-5 der Patentschrift.