T 1323/13 vom 31.08.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T132313.20180831
- Datum der Entscheidung
- 31. August 2018
- Aktenzeichen
- T 1323/13
- Online am
- 5. September 2018
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 06829375.2
- IPC-Klasse
- H04N 5/222
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Bewegen einer auf einem Schwenk-/Neigekopf angeordneten Kamera entlang einer vorgegebenen Bewegungsbahn
- Name des Antragstellers
- KUKA Deutschland GmbH
Cine-TV Broadcast Systems GmbH - Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag und erster bis vierter Hilfsantrag (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.