T 1325/13 vom 04.02.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T132513.20190204
- Datum der Entscheidung
- 4. Februar 2019
- Aktenzeichen
- T 1325/13
- Online am
- 25. Februar 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01129025.1
- IPC-Klasse
- H05B 3/50
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrische Heizvorrichtung
- Name des Antragstellers
- Eberspächer catem GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Eichenauer Heizelemente GmbH & Co. KG
MAHLE Behr GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Spät eingereichter Antrag - eingereicht mit der Beschwerdebegründung
Änderungen - 3. Hilfsantrag
Änderungen - Zwischenverallgemeinerung
Änderungen - 7. Hilfsantrag
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Die Beschwerde der Patentinhaberin wird zurückgewiesen.