T 1341/13 vom 30.01.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T134113.20150130
- Datum der Entscheidung
- 30. Januar 2015
- Aktenzeichen
- T 1341/13
- Online am
- 5. Februar 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07006495.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wärmetauscher, insbesondere Ölkühler
- Name des Antragstellers
- Modine Manufacturing Company
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: Ja
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage der mit Schriftsatz vom 8. Januar 2015, eingegangen am 10. Januar 2015, eingereichten Ansprüche 1 bis 5 sowie noch anzupassender Beschreibung und Figuren zu erteilen.