T 1388/13 vom 01.06.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T138813.20150601
- Datum der Entscheidung
- 1. Juni 2015
- Aktenzeichen
- T 1388/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06022926.7
- IPC-Klasse
- E05D 15/06E05D 15/10E05D 7/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Feingerahmte Tür
- Name des Antragstellers
- DORMA GmbH + Co. KG
- Name des Einsprechenden
- GEZE GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Ausnahme der reformatio in peius - ja
Klarheit - ja
Zulässigkeit der Änderungen - ja
Erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/99
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in der folgenden Fassung aufrecht zu erhalten:
Ansprüche 1 bis 7 gemäß Hauptantrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Beschreibung: Spalten 1, 2, 5 und 6, wie erteilt und Spalten 3 und 5, wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung, sowie
Zeichnungen: Figur, wie erteilt.