T 1419/13 vom 10.11.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T141913.20161110
- Datum der Entscheidung
- 10. November 2016
- Aktenzeichen
- T 1419/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07725994.3
- IPC-Klasse
- B21B 13/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- WALZGERÜST ZUR HERSTELLUNG VON WALZBAND ODER BLECH
- Name des Antragstellers
- Primetals Technologies Austria GmbH
- Name des Einsprechenden
- SMS group GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Zulassung eines neuen Einspruchsgrundes (nein)
Zulassung eines verspätet gestellten Antrags (ja)
Patentansprüche - Klarheit
Änderungen - zulässig (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang auf Basis folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 7 des mit Schriftsatz vom 10. Mai 2016 als Hauptantrag eingereichten Anspruchssatzes;
- Seiten 2 und 3 der Beschreibung, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 13. März 2013, und Seite 4 der Beschreibung in der Fassung der Patentschrift; und
- Figurenblätter 1 bis 9 der Patentschrift.