T 1462/13 vom 22.03.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T146213.20180322
- Datum der Entscheidung
- 22. März 2018
- Aktenzeichen
- T 1462/13
- Online am
- 27. März 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04741176.4
- IPC-Klasse
- G07D 7/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZUSTANDS VON BANKNOTEN
- Name des Antragstellers
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche:
Nr. 1 und 2, eingereicht mit Schreiben vom 5. März 2018;
Beschreibung:
Seiten 1, 2 und 8 eingereicht mit Schreiben vom 5. März 2018;
Seiten 3 bis 7, 9 und 10 in der veröffentlichten Fassung;
Zeichnungen:
Blatt 1/1 in der veröffentlichten Fassung.