T 1471/13 vom 12.10.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T147113.20161012
- Datum der Entscheidung
- 12. Oktober 2016
- Aktenzeichen
- T 1471/13
- Online am
- 8. Dezember 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06791852.4
- IPC-Klasse
- B60T 13/66B60T 7/04B60T 7/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUM STEUERN EINER ELEKTRISCHEN FESTSTELLBREMSE EINES NUTZFAHRZEUGS
- Name des Antragstellers
- KNORR-BREMSE Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH
- Name des Einsprechenden
- WABCO GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag, Hilfsantrag 1, Hilfsantrag 2): NEIN
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.