T 1477/13 vom 25.11.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T147713.20151125
- Datum der Entscheidung
- 25. November 2015
- Aktenzeichen
- T 1477/13
- Online am
- 22. Dezember 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06004713.1
- IPC-Klasse
- B41J 3/407
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Bedrucken plattförmiger Werkstücke
- Name des Antragstellers
- Homag Holzbearbeitungssysteme AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten 1, 6, 8 bis 15 wie ursprünglich eingereicht
Seiten 2, 3, 3a, 4, 7, 16, 17 eingereicht mit Schreiben vom 24. November 2015
Ansprüche:
1 bis 10 eingereicht mit Schreiben vom 24. November 2015 als Hauptantrag
Zeichnungen:
Blatt 1/1 wie ursprünglich eingereicht