T 1486/13 vom 19.03.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T148613.20180319
- Datum der Entscheidung
- 19. März 2018
- Aktenzeichen
- T 1486/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04104748.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Manipulationsgeschützter Folienaufbau für Etiketten und Verfahren zu dessen Herstellung
- Name des Antragstellers
- Schreiner Group GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- tesa SE
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- reformatio in peius
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.