T 1577/13 vom 07.12.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T157713.20171207
- Datum der Entscheidung
- 7. Dezember 2017
- Aktenzeichen
- T 1577/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01988794.2
- IPC-Klasse
- D03C 3/32D03C 1/14D03D 51/02D03D 51/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM BETREIBEN EINER WEB- UND FACHBILDEMASCHINE
- Name des Antragstellers
- Lindauer Dornier GmbH
- Name des Einsprechenden
- Picanol
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 101European Patent Convention Art 105aEuropean Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- Grundlage der Entscheidung - Rücknahme der Zustimmung zur vorgelegten oder gebilligten Fassung des Patents
Grundlage der Entscheidung - Widerruf des Patents - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.