T 1585/13 vom 04.06.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T158513.20150604
- Datum der Entscheidung
- 4. Juni 2015
- Aktenzeichen
- T 1585/13
- Online am
- 9. Juli 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09009959.9
- IPC-Klasse
- F16B 47/00F16B 37/04F16B 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Befestigungselement zur ortsfesten Anbringung von Gegenständen an einer Wand sowie Verfahren zum Aushärten eines Haft- und Verbindungsmittels, mittels welchem das Befestigungselement an der Wand befestigt wird.
- Name des Antragstellers
- nie wieder bohren ag
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54
- Schlagwörter
- Neuheit - nach Änderung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung auf der Basis des mit Schriftsatz vom 18. Mai 2015 als (präzisierten) Hauptantrag eingereichten Anspruchssatzes zurückverwiesen.