T 1628/13 vom 28.11.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T162813.20171128
- Datum der Entscheidung
- 28. November 2017
- Aktenzeichen
- T 1628/13
- Online am
- 17. Januar 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06014534.9
- IPC-Klasse
- B65B 31/02B65D 81/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum gasdichten Verpacken von Gegenständen mit sich eng an die Gegenstände anlegendem Folienmaterial
- Name des Antragstellers
- Jörg von Seggern Maschinenbau GmbH
- Name des Einsprechenden
- MULTIVAC Sepp Haggenmüller SE & Co. KG
Wild, Michael - Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.