T 1636/13 vom 29.03.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T163613.20170329
- Datum der Entscheidung
- 29. März 2017
- Aktenzeichen
- T 1636/13
- Online am
- 2. Mai 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07724388.9
- IPC-Klasse
- C08K 13/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- DÄMMENDER GESCHÄUMTER WERKSTOFF
- Name des Antragstellers
- DAW SE
- Name des Einsprechenden
- Knauf Insulation
Austrotherm GmbH
STO AG - Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104(1)European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention R 99(1)(a)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdeschrift
Zulässigkeit der Beschwerde - Name und Anschrift des Beschwerdeführers
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
Kostenverteilung - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag) zurückverwiesen.
3. Der Antrag der Beschwerdegegnerin I, der Beschwerdeführerin Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.