T 1652/13 vom 01.06.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T165213.20180601
- Datum der Entscheidung
- 1. Juni 2018
- Aktenzeichen
- T 1652/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05754347.2
- IPC-Klasse
- B65H 45/22B41F 13/58
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Längsfalzvorrichtung mit unterschiedlich breiten Falztrichtern
- Name des Antragstellers
- WIFAG Maschinenfabrik AG
- Name des Einsprechenden
- manroland web systems GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Antrag des Patentinhabers auf Widerruf seines Patents
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 20. Februar 2013 wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 1 781 562 wird widerrufen.