T 1680/13 vom 09.02.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T168013.20180209
- Datum der Entscheidung
- 9. Februar 2018
- Aktenzeichen
- T 1680/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- E04D 5/14E04B 1/62A47G 27/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SCHUTZEINRICHTUNG ZUM ANBRINGEN AN EINEM GEBÄUDETEIL, ANORDNUNG AUS EINEM GEBÄUDETEIL UND EINER SCHUTZEINRICHTUNG SOWIE VERFAHREN ZUM SICHERN EINER GEBÄUDEUMGEBUNG UND VERFAHREN ZUM HERSTELLEN VON GEBÄUDETEILEN
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 104(1)European Patent Convention Art 54Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 16(1)
- Schlagwörter
- Neuheit - (nein)
Vertagung der mündlichen Verhandlung - (nein)
Kostenverteilung - (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- J 0903/87
- Zitierende Akten
- J 0002/22
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Kostenauferlegung wird zurückgewiesen.