T 1685/13 vom 11.03.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T168513.20190311
- Datum der Entscheidung
- 11. März 2019
- Aktenzeichen
- T 1685/13
- Online am
- 15. April 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08736008.7
- IPC-Klasse
- G01B 11/24G01B 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUR FORMMESSUNG VON FREIFORM-FLÄCHEN
- Name des Antragstellers
- Taylor Hobson Ltd.
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Zulassung neuer Anträge (ja)
Klarheit (zweiter Hilfsantrag: nein)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag und erster Hilfsantrag: nein; dritter Hilfsantrag: ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche: Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 11. März 2019 als Hilfsantrag 5.
- Beschreibung: Beschreibungsseiten 1 bis 3, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 11. März 2019; Beschreibungsseiten 4 bis 7 wie ursprünglich eingereicht.
- Zeichnungen: Blatt 1/1 wie ursprünglich eingereicht.