T 1735/13 vom 16.05.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T173513.20170516
- Datum der Entscheidung
- 16. Mai 2017
- Aktenzeichen
- T 1735/13
- Online am
- 20. Juni 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02027798.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Überwachen von Werkzeugen
- Name des Antragstellers
- Growth Finance AG
- Name des Einsprechenden
- Kistler Instrumente AG
ARTIS GmbH - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.