T 1803/13 vom 21.04.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T180313.20150421
- Datum der Entscheidung
- 21. April 2015
- Aktenzeichen
- T 1803/13
- Online am
- 29. Mai 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08022214.4
- IPC-Klasse
- B60J 7/043
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schiebedachsystem für ein Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- Roof Systems Germany GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in folgender Fassung zu erteilen:
- Beschreibung: Seiten 1 bis 4 wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht;
- Anspruch: Nr. 1 wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht;
- Figuren: Blätter 1/5 bis 5/5 wie ursprünglich eingereicht.