T 1838/13 vom 10.04.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T183813.20140410
- Datum der Entscheidung
- 10. April 2014
- Aktenzeichen
- T 1838/13
- Online am
- 17. April 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07019506.0
- IPC-Klasse
- B65G 57/24B65G 61/00B65G 47/90
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Aufnahme und Umpositionierung von Gebinden
- Name des Antragstellers
- KUKA Roboter GmbH
- Name des Einsprechenden
- Krones AG
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000 Art 108 Satz 3European Patent Convention R 101(1)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - fehlende Beschwerdebegründung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.