T 1879/13 vom 04.04.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T187913.20170404
- Datum der Entscheidung
- 4. April 2017
- Aktenzeichen
- T 1879/13
- Online am
- 28. April 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03757950.5
- IPC-Klasse
- A61K 49/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERWENDUNG EINES FÄRBEMITTELS ZUR ANFÄRBUNG VON DER AUGENLINSENKAPSEL ODER VON AN DER NETZHAUT DES AUGES ENTSTANDENEN MEMBRANEN
- Name des Antragstellers
- FLUORON GMBH
- Name des Einsprechenden
- Digital Simplex Pte Ltd.
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 101(3)European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung auf der Basis des während der mündlichen Verhandlung eingereichten neuen Hauptantrages zurückverwiesen.